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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.1
Eingang; Bestätigung 

Die Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht wird, also entweder das EPA (München, Den Haag oder Berlin) oder die zuständige nationale Behörde, muss auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag des Eingangs vermerken und dem Anmelder eine Empfangsbescheinigung erteilen. (Bezüglich des Eingangstags einer per Fax eingereichten Anmeldung siehe Art. 5 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3). Die Empfangsbescheinigung muss unverzüglich erteilt werden und zumindest die Nummer der Anmeldung, die Art und die Zahl der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs enthalten. Die Empfangsbescheinigung muss auch das Aktenzeichen des Anmelders oder des Vertreters oder andere Angaben enthalten, die zur Bezeichnung des Anmelders nützlich sind. Der Empfang von online eingereichten europäischen Patentanmeldungen wird während des Übertragungsvorgangs elektronisch bestätigt. Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung fehl, so übermittelt das Amt, bei dem die Anmeldung eingereicht wurde, die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten (siehe Art. 10 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 26. Februar 2009, ABl. EPA 2009, 182). Das EPA bietet auch die Möglichkeit, auf Antrag den Empfang beim EPA eingereichter Unterlagen per Fax zu bestätigen (siehe Art. 8 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3). Eine Übermittlung der Empfangsbestätigung unmittelbar nach Eingang der eingereichten Unterlagen ist nur sichergestellt, wenn

der Antrag auf Ausstellung einer Empfangsbestätigung per Fax gleichzeitig mit den eingereichten Unterlagen übermittelt wird, 
die Post- oder Faxadresse angegeben ist, an die die Empfangsbestätigung übermittelt werden soll, und 
der Nachweis über die Entrichtung der vorgeschriebenen Verwaltungsgebühr erbracht ist oder ein Abbuchungsauftrag beiliegt (nur im Fall einer Bestätigung per Fax). 

Die Höhe der Verwaltungsgebühr ist den Veröffentlichungen im Amtsblatt zu entnehmen.

Verweisungen

Regel 35 (2)