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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1 Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags

Das EPA prüft die Anmeldungen, um festzustellen, ob sie den Mindesterfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügen (da dies geschieht, bevor die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergeht, wird diese Überprüfung von der Eingangsstelle durchgeführt). Diesen Erfordernissen wird entsprochen, wenn die eingereichten Unterlagen enthalten:

i)
einen Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird, 
ii)
Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm Kontakt aufzunehmen, und 
iii)
eine Beschreibung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung. 

Der Anmelder muss keine Patentansprüche einreichen, um einen Anmeldetag zuerkannt zu bekommen. Wird die Anmeldung ohne Ansprüche eingereicht, genügt aber sonst allen Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags, so wird der Anmelder nach den Regeln 57 c) und 58 aufgefordert, mindestens einen Patentanspruch nachzureichen (siehe A‑III, 15).

Wird die Beschreibung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht (siehe A‑II, 4.1.3.1), muss die Bezugnahme folgende Angaben enthalten, damit der Anmeldung ein Anmeldetag nach Regel 40 (2) zuerkannt werden kann:

i)
den Anmeldetag der früheren Anmeldung 
ii)
deren Aktenzeichen 
iii)
das Anmeldeamt der früheren Anmeldung 
iv)
einen Hinweis, dass diese Bezugnahme die Beschreibung und etwaige Zeichnungen ersetzt 

Für die Zuerkennung eines Anmeldetags brauchen diese Unterlagen in Bezug auf Form oder Ausgestaltung keinen besonderen Erfordernissen zu entsprechen. Es ist jedoch wesentlich, dass die Unterlagen so deutlich lesbar sind, dass die Angaben entziffert werden können.