Das EPA prüft die Anmeldungen, um festzustellen, ob sie den Mindesterfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügen (da dies geschieht, bevor die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergeht, wird diese Überprüfung von der Eingangsstelle durchgeführt). Diesen Erfordernissen wird entsprochen, wenn die eingereichten Unterlagen enthalten:
Der Anmelder muss keine Patentansprüche einreichen, um einen Anmeldetag zuerkannt zu bekommen. Wird die Anmeldung ohne Ansprüche eingereicht, genügt aber sonst allen Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags, so wird der Anmelder nach den Regeln 57 c) und Regel 58 aufgefordert, mindestens einen Patentanspruch nachzureichen (siehe A-III, 15).
Wird die Beschreibung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht (siehe A-II, 4.1.3.1), muss die Bezugnahme folgende Angaben enthalten, damit der Anmeldung ein Anmeldetag nach Regel 40 (2) zuerkannt werden kann:
Für die Zuerkennung eines Anmeldetags brauchen diese Unterlagen in Bezug auf Form oder Ausgestaltung keinen besonderen Erfordernissen zu entsprechen. Es ist jedoch wesentlich, dass die Unterlagen so deutlich lesbar sind, dass die Angaben entziffert werden können.