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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.1.1
Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird 

Der "Hinweis, dass ein Patent beantragt wird" gemäß A-II, 4.1 i) erfolgt am zweckmäßigsten durch Verwendung des für den Erteilungsantrag vorgeschriebenen Formblatts oder der EPA-Software für die Online-Einreichung (siehe auch A-III, 4).