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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1.1 Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird

Der "Hinweis, dass ein Patent beantragt wird" gemäß A‑II, 4.1 i) erfolgt am zweckmäßigsten durch Verwendung des für den Erteilungsantrag vorgeschriebenen Formblatts oder der EPA-Software für die Online-Einreichung (siehe auch A‑III, 4).