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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.1.3
Beschreibung 

Der Inhalt der Beschreibung braucht nicht näher untersucht zu werden; es genügt festzustellen, dass ein Schriftstück oder mehrere Schriftstücke vorliegen, die offenbar eine Beschreibung enthalten. Hat der Anmelder statt einer Beschreibung eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht, siehe A-II, 4.1.3.1.