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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1.3 Beschreibung

Der Inhalt der Beschreibung braucht nicht näher untersucht zu werden; es genügt festzustellen, dass ein Schriftstück oder mehrere Schriftstücke vorliegen, die offenbar eine Beschreibung enthalten. Hat der Anmelder statt einer Beschreibung eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht, siehe A‑II, 4.1.3.1.