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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.1.3.1
Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung 

Statt der Anmeldungsunterlagen kann der Anmelder nach Regel 40 (1) c) eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung einreichen. Die Priorität der früher eingereichten Anmeldung, auf die Bezug genommen wird, braucht dabei nicht beansprucht zu werden.

Am Anmeldetag erforderliche Angaben 

Damit ein Anmeldetag zuerkannt werden kann, muss der Anmelder nach Regel 40 (2) Folgendes angeben:

i)
den Anmeldetag der früheren Anmeldung 
ii)
deren Aktenzeichen  
iii)
das Anmeldeamt der früheren Anmeldung 
iv)
einen Hinweis, dass diese Bezugnahme die Beschreibung und etwaige Zeichnungen ersetzt 

Bezugnahme auf eine früher eingereichte Gebrauchsmusteranmeldung ist auch möglich.

Abschrift der früher eingereichten Anmeldung 

Der Anmelder muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag eine beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung einreichen (Regel 40 (3)). Nach Regel 40 (3) letzter Satz gilt dieses Erfordernis jedoch nicht, wenn die früher eingereichte Anmeldung dem EPA bereits unter den vom Präsidenten festgelegten Bedingungen zugänglich ist. Gemäß der Mitteilung des EPA vom 14. September 2009, ABl. EPA 2009, 486 muss keine beglaubigte Abschrift eingereicht werden, wenn die früher eingereichte Anmeldung eine europäische Anmeldung oder eine beim EPA als Anmeldeamt nach dem PCT eingereichte internationale Anmeldung ist. In allen anderen Fällen ist innerhalb der Frist nach Regel 40 (3) eine beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung einzureichen, auf die Bezug genommen wird.

Handelt es sich bei der früher eingereichten Anmeldung um die beanspruchte Priorität, so braucht nur eine beglaubigte Abschrift eingereicht zu werden, um sowohl die Erfordernisse in Bezug auf den Anmeldetag (Regel 40 (3)) als auch in Bezug auf den Prioritätsanspruch (Regel 53 (1), siehe A-III, 6.7) zu erfüllen.

Bei Teilanmeldungen, die unter Bezugnahme auf die Stammanmeldung eingereicht werden (siehe A-IV, 1.3.1), nimmt das EPA automatisch eine Abschrift in die Akte der Teilanmeldung auf, wenn die Stammanmeldung eine europäische Anmeldung oder eine beim EPA als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung ist.

Übersetzung der früher eingereichten Anmeldung 

Wenn die früher eingereichte Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst ist, muss der Anmelder innerhalb von zwei Monaten ab dem Anmeldetag auch eine Übersetzung in eine dieser Sprachen einreichen (Regel 40 (3)). Liegt die Übersetzung der früher eingereichten Anmeldung dem EPA bereits vor, wird eine Abschrift davon gebührenfrei in die Akte aufgenommen und der Anmelder braucht keine Übersetzung einzureichen (Regel 40 (3)).

Wurde die früher eingereichte Anmeldung in einer Sprache nach Art. 14 (4) eingereicht (Amtssprache eines EPÜ-Vertragsstaats), kann die Anmeldegebühr ermäßigt werden, sofern der Anmelder nach Regel 6 (3) Anspruch darauf hat (siehe A-X, 9.2.1 und 9.2.2). Die Gebühr wird sogar dann ermäßigt, wenn die Beschreibung nach Regel 40 (1) c) mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte, in einer Sprache nach Art. 14 (4) abgefasste Anmeldung eingereicht wird, und die Ansprüche gemäß den Regeln 57 c) und 58 erst nach dem Anmeldetag in einer Amtssprache des EPA eingereicht werden. Der Grund dafür ist, dass der für die Festsetzung eines Anmeldetags entscheidende Bestandteil (nämlich die Beschreibung, siehe Regel 40 (1) c)) in einer Sprache vorgelegt wurde, die den Anspruch auf die Gebührenermäßigung begründet (siehe entsprechend G 6/91).

Die Ansprüche 

Der Anmelder kann auch angeben, dass er die Ansprüche der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung durch die Ansprüche der früher eingereichten Anmeldung ersetzen will. Dies ist am Anmeldetag anzugeben, vorzugsweise durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Erteilungsantrag (Form 1001). In diesem Fall bilden die Ansprüche der früher eingereichten Anmeldung die Grundlage der Recherche und entsprechen den Erfordernissen der Regel 57 c), sodass keine Aufforderung nach Regel 58 zur Einreichung der Ansprüche ergeht.

Bezieht sich der Anmelder nicht auf die Ansprüche der früher eingereichten Anmeldung, sondern nur auf die Beschreibung und etwaige Zeichnungen dieser Anmeldung, kann er zusammen mit der Bezugnahme (d. h. am Anmeldetag) einen Anspruchssatz einreichen. Tut er das nicht, fordert ihn das EPA auf, Ansprüche einzureichen (siehe A-III, 15).