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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.1.4
Mängel 

Stellt das EPA (die Eingangsstelle) fest, dass einer der folgenden Mängel besteht:

Regel 40 (1) a) – kein Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird, oder
Regel 40 (1) c) – keine Beschreibung oder Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung,

die bewirken, dass der Anmeldung kein Anmeldetag zuerkannt werden kann, so teilt es dies dem Anmelder mit und gibt ihm Gelegenheit, den Mangel innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung zu beseitigen. Beseitigt der Anmelder den Mangel nicht rechtzeitig, so wird er davon unterrichtet, dass die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt wird. Eventuell entrichtete Gebühren sind zurückzuerstatten.

Eine solche Mitteilung ergeht nicht, wenn die Angaben zum Anmelder fehlen oder es dem EPA nicht erlauben, Kontakt zum Anmelder aufzunehmen (Mangel nach Regel 40 (1) b)). Beseitigt der Anmelder jedoch diesen Mangel von sich aus innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingangsdatum der ursprünglichen Unterlagen, so gilt als Anmeldetag das Datum, an dem alle Erfordernisse der Regel 40 erfüllt sind. Sind die Erfordernisse der Regel 40 bei Ablauf dieser Frist nicht erfüllt, wird die Anmeldung nicht als europäische Anmeldung behandelt und der Anmelder muss alle zu der vorgeblichen europäischen Anmeldung gehörigen Unterlagen erneut einreichen.

Einreichung mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung 

Wird die Anmeldung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht und stellt das EPA (die Eingangsstelle) fest, dass eine der folgenden Angaben fehlt:

i)
der Anmeldetag der früheren Anmeldung 
ii)
deren Aktenzeichen 
iii)
das Anmeldeamt der früheren Anmeldung 
iv)
ein Hinweis, dass diese Bezugnahme die Beschreibung und etwaige Zeichnungen ersetzt 

so verfährt es wie oben beschrieben und fordert den Anmelder auf, den Mangel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen (Regel 55). Beseitigt der Anmelder diese Mängel nicht rechtzeitig, wird die Anmeldung nicht als europäische Anmeldung behandelt.

Wenn der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Anmeldung die beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung nicht einreicht (Regel 40 (3)) und diese Anmeldung dem EPA noch nicht vorliegt (siehe A-II, 4.1.3.1), wird er ebenfalls durch eine Mitteilung nach Regel 55 aufgefordert, die Abschrift innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten einzureichen. Reicht der Anmelder die Abschrift nicht rechtzeitig ein, wird die Anmeldung nicht als europäische Anmeldung behandelt. Ist auch eine Übersetzung der Anmeldung erforderlich und wird diese nicht innerhalb der oben genannten Frist eingereicht, ist wie in A-III, 14 beschrieben zu verfahren. Das Fehlen der Übersetzung hat keine Auswirkungen auf den Anmeldetag.