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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1.5 Anmeldetag

Der Anmeldetag, der der Anmeldung zuerkannt wird, ist der Tag, an dem die Anmeldung die in A‑II, 4.1 genannten Erfordernisse erfüllt; dieser Tag ist entweder:

i)
der Tag des Eingangs beim EPA oder bei der zuständigen nationalen Behörde oder 
ii)
der Tag innerhalb des in A‑II, 4.1.4 genannten Zeitraums von zwei Monaten, an dem der Anmelder die festgestellten Mängel beseitigt. Im letzteren Fall wird dem Anmelder der Anmeldetag mitgeteilt, der seiner Anmeldung zuerkannt worden ist.

Im Fall ii) gibt es eine Ausnahme. Wenn die Anmeldung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wird und der Anmelder die beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung nicht gemäß Regel 40 (3) innerhalb von zwei Monaten ab dem Anmeldetag nachreicht, wird er aufgefordert, sie innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung gemäß Regel 55 einzureichen. Reicht der Anmelder die beglaubigte Abschrift innerhalb dieser Zweimonatsfrist ein, behält die Anmeldung ihren ursprünglichen Anmeldetag, sofern alle übrigen Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags erfüllt sind.

Der Anmeldetag kann sich auch dann ändern, wenn der Anmelder Teile der Beschreibung oder Zeichnungen nach dem Anmeldetag hinzufügt (siehe A‑II, 5).