Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

5.1 Verspätete Einreichung vonfehlender Zeichnungen oder fehlender Teilen der Beschreibung nach Aufforderung

Bei der Einreichung wird die Anmeldung daraufhin geprüft, ob ihr ein Anmeldetag zuerkannt werden kann. Stellt das EPA bei dieser Überprüfung fest, dass Teile der Beschreibung oder Zeichnungen offensichtlich fehlen, fordert es den Anmelder auf, die fehlenden Teile innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung nachzureichen. Reagiert der Anmelder nicht rechtzeitig auf diese Aufforderung, so gelten alle Bezugnahmen auf die fehlenden Teile als gestrichen.

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