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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.1
Verspätete Einreichung von Zeichnungen oder Teilen der Beschreibung nach Aufforderung 

Bei der Einreichung wird die Anmeldung daraufhin geprüft, ob ihr ein Anmeldetag zuerkannt werden kann. Stellt das EPA bei dieser Überprüfung fest, dass Teile der Beschreibung oder Zeichnungen offensichtlich fehlen, fordert es den Anmelder auf, die fehlenden Teile innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung nachzureichen. Reagiert der Anmelder nicht rechtzeitig auf diese Aufforderung, so gelten alle Bezugnahmen auf die fehlenden Teile als gestrichen.