Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

5.2 Verspätete Einreichung vonfehlender Zeichnungen oder fehlender Teilen der Beschreibung ohne Aufforderung

Der Anmelder kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen auch von sich aus nachreichen (d. h. ohne vom EPA dazu aufgefordert worden zu sein). Reicht der Anmelder fehlende Teile nicht innerhalb dieser Frist nach, gelten alle Bezugnahmen auf die fehlenden Teile als gestrichen. Fordert hingegen das EPA den Anmelder auf, die fehlenden Teile einzureichen, gilt die Frist nach Regel 56 (1) (siehe A‑II, 5.1).

Stellt der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach dem ursprünglichen Anmeldetag fest, dass er der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung Zeichnungen und/oder Teile der Beschreibung nicht beigefügt hat, so sollte er die fehlenden Teile von sich aus möglichst bald gemäß Regel 56 (2) nachreichen, denn wenn das EPA ihn nicht zur Nachreichung auffordert, gibt es für ihn nach Ablauf von zwei Monaten nach dem ursprünglichen Anmeldetag keine Möglichkeit mehr, fehlende Teile nachzureichen.

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