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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.2
Verspätete Einreichung von Zeichnungen oder Teilen der Beschreibung ohne Aufforderung 

Der Anmelder kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen auch von sich aus nachreichen (d. h. ohne vom EPA dazu aufgefordert worden zu sein). Reicht der Anmelder fehlende Teile nicht innerhalb dieser Frist nach, gelten alle Bezugnahmen auf die fehlenden Teile als gestrichen. Fordert hingegen das EPA den Anmelder auf, die fehlenden Teile einzureichen, gilt die Frist nach Regel 56 (1) (siehe A-II, 5.1).

Stellt der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach dem ursprünglichen Anmeldetag fest, dass er der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung Zeichnungen und/oder Teile der Beschreibung nicht beigefügt hat, so sollte er die fehlenden Teile von sich aus möglichst bald gemäß Regel 56 (2) nachreichen, denn wenn das EPA ihn nicht zur Nachreichung auffordert, gibt es für ihn nach Ablauf von zwei Monaten nach dem ursprünglichen Anmeldetag keine Möglichkeit mehr, fehlende Teile nachzureichen.