Reicht der Anmelder fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen gemäß den in A-II, 5.1 oder A-II, 5.2 erläuterten Verfahren ein, wird der Anmeldetag auf den Tag neu festgesetzt, an dem die fehlenden Teile beim EPA eingehen. Der Anmelder wird entsprechend unterrichtet. Die Ausnahme dieser Regel wird in A-II, 5.4 erläutert.
Unter "Zeichnung" ist eine einzelne nummerierte Abbildung zu verstehen. Nach Regel 56 werden nur vollständige Abbildungen akzeptiert, auch dann, wenn nur ein Teil der ursprünglich eingereichten Abbildung gefehlt hat.
Verweisungen