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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.3 Änderung des Anmeldetags

Reicht der Anmelder fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen gemäß den in A‑II, 5.1 oder 5.2 erläuterten Verfahren ein, wird der Anmeldetag auf den Tag neu festgesetzt, an dem die fehlenden Teile beim EPA eingehen. Der Anmelder wird entsprechend unterrichtet. Die Ausnahme dieser Regel wird in A‑II, 5.4 erläutert.

Unter "Zeichnung" ist eine einzelne nummerierte Abbildung zu verstehen. Nach Regel 56 werden nur vollständige Abbildungen akzeptiert, auch dann, wenn nur ein Teil der ursprünglich eingereichten Abbildung gefehlt hat.

Verweisungen

Regel 56 (2)