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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.4 Fehlende Teile basieren auf der Priorität - keine Neufestsetzung des Anmeldetags

Reicht der Anmelder fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen nach dem Anmeldetag gemäß den in A‑II, 5.1 oder 5.2 erläuterten Verfahren nach, wird der Anmeldetag nicht neu festgesetzt, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

i)
die fehlenden Teile werden innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht* 
ii)
die Anmeldung beansprucht Priorität (siehe A‑II, 5.4.1)
iii)
der Anmelder beantragt innerhalb der vorgeschriebenen Frist* (siehe A‑II, 5.4.1), dass den verspätet eingereichten Teilen die beanspruchte Priorität zugrunde gelegt wird, um eine Neufestsetzung des Anmeldetags zu vermeiden
iv)
die verspätet eingereichten Teile der Beschreibung oder Zeichnungen sind vollständig in der Anmeldung enthalten, deren Priorität beansprucht wird (siehe A‑II, 5.4.2)
v)
der Anmelder reicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist* eine Abschrift der prioritätsbegründenden Anmeldung ein, sofern eine solche Abschrift dem EPA nicht bereits nach Regel 53 (2) zur Verfügung steht (siehe A‑II, 5.4.3)
vi)
die Prioritätsunterlage ist nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst, und der Anmelder reicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist* eine Übersetzung in einer dieser Sprachen ein, sofern eine solche Übersetzung dem EPA nicht bereits nach Regel 53 (3) zur Verfügung steht (siehe A‑II, 5.4.4)
vii)
der Anmelder gibt innerhalb der vorgeschriebenen Frist* an, wo die nachgereichten fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen in der Prioritätsunterlage und gegebenenfalls in der Übersetzung vollständig enthalten sind (siehe A‑II, 5.4.2)

*Zur Bestimmung der vorgeschriebenen Frist ist zu prüfen, ob A‑II, 5.1 oder 5.2 zutrifft.

Ist das Kriterium i) nicht erfüllt, gilt die Nachreichung der fehlenden Teile nach Regel 56 (4) a) als nicht erfolgt und alle in der Anmeldung enthaltenen Bezugnahmen auf diese Teile als gestrichen (siehe A‑II, 5.1 und 5.2). In diesem Fall ändert sich der Anmeldetag nicht, doch werden die nachgereichten Teile auch nicht in die Anmeldung aufgenommen.

Erfüllt der Antrag nach Regel 56 (3) mindestens eines der oben genannten Erfordernisse ii) - iv) nicht, wird der Anmeldetag nach Regel 56 (2) auf den Tag neu festgesetzt, an dem die nachgereichten fehlenden Teile der Anmeldung beim EPA eingegangen sind. Das EPA unterrichtet den Anmelder nach Regel 56 (2) in einer Mitteilung davon.

Erfüllt der Antrag nach Regel 56 (3) mindestens eines der oben genannten Erfordernisse v) - vii) nicht, wird nach Regel 56 (5) der Anmeldetag auf den Tag neu festgesetzt, an dem die nachgereichten fehlenden Teile der Anmeldung beim EPA eingegangen sind. Das EPA unterrichtet den Anmelder nach Regel 56 (5) in einer Mitteilung davon.