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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.4.1
Nachreichung fehlender Teile und Inanspruchnahme einer Priorität 

Bei einem Antrag nach Regel 56 (3) prüft das EPA, ob die Erfordernisse für die Inanspruchnahme einer Priorität erfüllt sind (siehe A-III, 6).

Stellt der Anmelder einen Antrag nach Regel 56 (3) (siehe A-II, 5.4), so muss der betreffende Prioritätsanspruch spätestens bei der Einreichung des Antrags erhoben worden sein. Zu diesem Zweck kann der Anmelder in ein und demselben Vorbringen zugleich beantragen,

i)
einen neuen Prioritätsanspruch nach Regel 52 (2) hinzuzufügen, der nicht erhoben worden war, als die Anmeldung eingereicht wurde, und
ii)
den nachgereichten fehlenden Teilen der Beschreibung oder den nachgereichten fehlenden Zeichnungen nach Regel 56 (3) diesen Prioritätsanspruch zugrunde zu legen.

Voraussetzung dafür ist, dass bei den oben genannten gleichzeitigen Anträgen die Frist nach Regel 52 (2) für die Hinzufügung eines neuen Prioritätsanspruchs (siehe A-III, 6.5.1) und die vorgeschriebene Frist für einen Antrag nach Regel 56 (3) (prüfen, ob A-II, 5.1 oder 5.2 zutrifft) eingehalten werden. Ist dies der Fall, ist das Erfordernis der Regel 56 (3) für die Inanspruchnahme der Priorität erfüllt (siehe A-II, 5.4 ii)).

Der Anmelder kann auch zuerst Antrag i) einreichen (sofern er die Frist nach Regel 52 (2) einhält) und erst später Antrag ii) stellen (wiederum innerhalb der vorgeschriebenen Frist). Umgekehrt ist es jedoch nicht möglich, Antrag ii) vor Antrag i) einzureichen, denn dann würde Antrag ii) zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem kein Prioritätsanspruch besteht, und die Erfordernisse der Regel 56 (3) wären nicht erfüllt.