5.4.2 Die fehlenden Teile sind vollständig in der beanspruchten Priorität enthalten

Wenn keine Übersetzung des Prioritätsdokuments erforderlich ist und die Anmeldung und das Prioritätsdokument in derselben Amtssprache abgefasst sind, ist das Erfordernis, dass die nachgereichten Teile der Anmeldung im Prioritätsdokument "vollständig enthalten" sein müssen, nur dann erfüllt, wenn die vom Anmelder nach Regel 56 (3) c) angegebenen Teile des Prioritätsdokuments dieselben Zeichnungen mit denselben Erläuterungen oder, bei nachgereichten Teilen der Beschreibung, denselben Text enthalten.

Ist eine Übersetzung des Prioritätsdokuments erforderlich, ist das Erfordernis, dass die nachgereichten Teile der Anmeldung im Prioritätsdokument "vollständig enthalten" sein müssen, nur dann erfüllt, wenn die vom Anmelder nach Regel 56 (3) c) angegebenen Teile der Übersetzung des Prioritätsdokuments dieselben Zeichnungen mit denselben Erläuterungen oder, bei nachgereichten Teilen der Beschreibung, denselben Text enthalten.

Zusätzlich zu dem Erfordernis, dass die fehlenden Zeichnungen oder Beschreibungsteile mit den entsprechenden Zeichnungen bzw. Beschreibungsteilen des Prioritätsdokuments übereinstimmen müssen, dürfen sie auch nur so in die Beschreibung eingeführt werden, dass kein technischer Inhalt hinzugefügt wird.

Die endgültige Entscheidung zum Erfordernis "vollständig enthalten" fällt in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung (siehe C‑III, 1).

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