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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.4.2
Die fehlenden Teile sind vollständig in der beanspruchten Priorität enthalten 

Wenn keine Übersetzung des Prioritätsdokuments erforderlich ist und die Anmeldung und das Prioritätsdokument in derselben Amtssprache abgefasst sind, ist das Erfordernis, dass die nachgereichten Teile der Anmeldung im Prioritätsdokument "vollständig enthalten" sein müssen, nur dann erfüllt, wenn die vom Anmelder nach Regel 56 (3) c) angegebenen Teile des Prioritätsdokuments dieselben Zeichnungen mit denselben Erläuterungen oder, bei nachgereichten Teilen der Beschreibung, denselben Text enthalten.

Ist eine Übersetzung des Prioritätsdokuments erforderlich, ist das Erfordernis, dass die nachgereichten Teile der Anmeldung im Prioritätsdokument "vollständig enthalten" sein müssen, nur dann erfüllt, wenn die vom Anmelder nach Regel 56 (3) c) angegebenen Teile der Übersetzung des Prioritätsdokuments dieselben Zeichnungen mit denselben Erläuterungen oder, bei nachgereichten Teilen der Beschreibung, denselben Text enthalten.