Die Abschrift des Prioritätsdokuments, die für den Antrag nach Regel 56 (3) erforderlich ist, muss nicht beglaubigt werden. Legt der Anmelder mit seinem Antrag nach Regel 56 (3) trotzdem eine beglaubigte Abschrift vor, muss er diese bei Inanspruchnahme einer Priorität nach Regel 53 (1) nicht noch einmal vorlegen.
Ist dem EPA bereits nach Regel 53 (2) eine Abschrift des Prioritätsdokuments nach Maßgabe der vom Präsidenten festgelegten Bedingungen zugänglich, braucht der Anmelder sie überhaupt nicht einzureichen. Derzeit gilt dies, wenn es sich bei dem Prioritätsdokument um Folgendes handelt (Beschluss der Präsidentin des EPA vom 17. März 2009, ABl. EPA 2009, 236):
eine US-Patentanmeldung oder eine vorläufige Patentanmeldung gemäß der mit dem USPTO getroffenen Vereinbarung über den Austausch von Unterlagen (siehe ABl. EPA 2007, 473 und A-III, 6.7).