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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.4.3 Abschrift des Prioritätsdokuments

Die Abschrift des Prioritätsdokuments, die für den Antrag nach Regel 56 (3) erforderlich ist, muss nicht beglaubigt werden. Legt der Anmelder mit seinem Antrag nach Regel 56 (3) trotzdem eine beglaubigte Abschrift vor, muss er diese bei Inanspruchnahme einer Priorität nach Regel 53 (1) nicht noch einmal vorlegen.

Ist dem EPA bereits nach Regel 53 (2) eine Abschrift des Prioritätsdokuments nach Maßgabe der vom Präsidenten festgelegten Bedingungen zugänglich, braucht der Anmelder sie überhaupt nicht einzureichen. Derzeit gilt dies, wenn es sich bei dem Prioritätsdokument um Folgendes handelt (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. August 2012, ABl. EPA 2012, 492):

a)
eine europäische Anmeldung, 
b)
eine beim EPA als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung, 
c)
eine chinesische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, 
d)
eine japanische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung, 
e)
eine beim koreanischen Amt für geistiges Eigentum eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder 
f)
eine US-Patentanmeldung oder eine vorläufige Patentanmeldung gemäß der mit dem USPTO getroffenen Vereinbarung über den Austausch von Unterlagen (siehe ABl. EPA 2007, 473 und A‑III, 6.7).