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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.4.4 Übersetzung des Prioritätsdokuments

Ist dem EPA nach Regel 53 (2) bereits eine Übersetzung des Prioritätsdokuments zugänglich, muss der Anmelder diese nicht einreichen.

In Fällen, in denen das Prioritätsdokument und die europäische Anmeldung nicht in derselben EPA-Amtssprache abgefasst sind, ist es nicht erforderlich, dass der Anmelder nach Regel 56 (3) b) eine Übersetzung des Prioritätsdokuments einreicht. Weil das Prioritätsdokument und die europäische Anmeldung jedoch nicht in derselben Sprache abgefasst sind, ist das Erfordernis, dass die neu aufgenommenen Zeichnungen (sofern sie Erläuterungen enthalten) oder Teile der Beschreibung im Prioritätsdokument "vollständig enthalten" sein müssen (Regel 56 (3)), nicht erfüllt. Dem kann abgeholfen werden, indem der Anmelder innerhalb der vorgeschriebenen Frist (prüfen, ob A‑II, 5.1 oder 5.2 zutrifft) entweder

i)
eine Übersetzung der Teile des Prioritätsdokuments einreicht, die laut seinen Angaben die fehlenden Teile der Beschreibung oder Zeichnungen vollständig enthalten (Regel 56 (3) c)), und zwar aus der Sprache des Prioritätsdokuments in die Sprache der europäischen Anmeldung, oder
ii)
eine Erklärung vorlegt, dass die nachgereichten fehlenden Teile der Beschreibung oder Zeichnungen eine genaue Übersetzung der von ihm nach Regel 56 (3) c) angegebenen Teile des Prioritätsdokuments sind.

Es muss nicht das gesamte Prioritätsdokument übersetzt werden, weil hier nur das Erfordernis des "vollständigen Enthaltenseins" der Regel 56 (3) erfüllt sein muss, nicht das Übersetzungserfordernis der Regel 56 (3) b).