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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.5
Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen/Teile der Beschreibung 

Reicht der Anmelder fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen ein und beantragt nicht, dass diesen nachgereichten Teilen eine beanspruchte Priorität zugrunde gelegt werden soll, unterrichtet ihn das EPA in einer Mitteilung von dem neuen Anmeldetag (siehe A-II, 5.3). Innerhalb von einem Monat nach dieser Mitteilung kann der Anmelder die nachgereichten Teile der Anmeldung zurücknehmen. In diesem Fall gilt die Neufestsetzung des Anmeldetags als nicht erfolgt, und alle Bezugnahmen auf die fehlenden Teile der Beschreibung oder auf die fehlenden Zeichnungen gelten als gestrichen. Das EPA unterrichtet den Anmelder entsprechend.

Wenn der Anmelder fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen einreicht und beantragt, dass diesen nachgereichten Teilen eine beanspruchte Priorität zugrunde gelegt werden soll, andererseits aber die Erfordernisse der Regel 56 (3) nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erfüllt, wird der Anmeldetag auf den Tag neu festgesetzt, an dem die nachgereichten Teile der Anmeldung beim EPA eingehen (Regel 56 (2) oder (5)). Der Anmelder wird in einer Mitteilung des EPA von dem neuen Anmeldetag unterrichtet. Innerhalb von einem Monat nach dieser Mitteilung kann der Anmelder die nachgereichten Teile der Anmeldung zurücknehmen (Regel 56 (6)) - in diesem Fall gilt die Neufestsetzung des Anmeldetags als nicht erfolgt, und alle Bezugnahmen auf die fehlenden Teile der Beschreibung oder auf die fehlenden Zeichnungen gelten als gestrichen (Regel 56 (4)). Das EPA unterrichtet den Anmelder entsprechend.

Gelten die Bezugnahmen auf eine fehlende Abbildung - wie etwa "siehe Abb. 4" - als gestrichen, so gelten auch die im Zusammenhang damit verwendeten Bezugszeichen als gestrichen. Technische Informationen in der Bezugnahme, die auch ohne den Bezug noch technisch verständlich sind, können jedoch erhalten bleiben - ein Hinweis wie "siehe Abb. 4, eine Destillationskolonne (1) mit einem Kondensator (2)" würde dann lauten: "eine Destillationskolonne mit einem Kondensator".

Erfüllen die nachgereichten fehlenden Teile der Anmeldung nicht die Formerfordernisse der Regel 49, fordert das EPA den Anmelder erst dann nach Regel 58 zur Beseitigung dieses Mangels auf, wenn die Einmonatsfrist zur Zurücknahme der Teile abgelaufen ist, ohne dass der Anmelder die Teile zurückgenommen hat (siehe A-III, 3.2.2).