Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

10.1 Allgemeines

Jede Patentanmeldung muss eine Zusammenfassung enthalten. Die Auswirkungen bei Nichterfüllung dieses Erfordernisses werden in A‑III, 16 behandelt.

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