Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

10.2 Inhalt der Zusammenfassung

Der endgültige Inhalt der Zusammenfassung wird vom EPA bestimmt. Weil der endgültige Inhalt der Zusammenfassung dem Anmelder zusammen mit dem Recherchenbericht übermittelt werden muss, ist dies in der Praxis insbesondere Sache der Recherchenabteilung. Ist jedoch offensichtlich, dass die eingereichte Zusammenfassung nicht zu der Anmeldung gehört, was normalerweise von der Recherchenabteilung zu bestätigen wäre, so wird der Anmelder davon unterrichtet, dass die eingereichten Unterlagen keine Zusammenfassung darstellen und dass die in A‑III, 16 angegebenen Rechtsfolgen eintreten, falls er den Mangel nicht behebt.

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