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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.2
Inhalt der Zusammenfassung 

Der endgültige Inhalt der Zusammenfassung wird vom EPA bestimmt. Weil der endgültige Inhalt der Zusammenfassung dem Anmelder zusammen mit dem Recherchenbericht übermittelt werden muss, ist dies in der Praxis insbesondere Sache der Recherchenabteilung. Ist jedoch offensichtlich, dass die eingereichte Zusammenfassung nicht zu der Anmeldung gehört, was normalerweise von der Recherchenabteilung zu bestätigen wäre, so wird der Anmelder davon unterrichtet, dass die eingereichten Unterlagen keine Zusammenfassung darstellen und dass die in A-III, 16 angegebenen Rechtsfolgen eintreten, falls er den Mangel nicht behebt.

Verweisungen

Regel 66