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Richtlinien für die Prüfung

 
 
10.3
Zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung vorgeschlagene Zeichnung 

Enthält die Patentanmeldung Zeichnungen, so sollte der Anmelder diejenige Abbildung oder in Ausnahmefällen diejenigen Abbildungen angeben, die er zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung vorschlägt. Wird diesem Erfordernis nicht entsprochen, so entscheidet die Recherchenabteilung, welche Abbildung(en) zu veröffentlichen ist (sind). Zum weiteren Verfahren siehe F-II, 2.4.

Verweisungen

Regel 47 (4)