Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

11.1 Allgemeines

Im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die dem EPÜ bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören (die Vertragsstaaten sind im Allgemeinen Teil der Richtlinien, Abschnitt 6, aufgelistet). Andere im Erteilungsantrag benannte Staaten dürfen nicht berücksichtigt werden (zur Benennung von Vertragsstaaten auf dem Formblatt für den Erteilungsantrag siehe A‑III, 11.2.2, 11.3.5 und 11.3.6). Wie unter A‑II, 2 angegeben, darf in Fällen, in denen die Anmeldung auf gemeinsame Anmelder lautet, jeder Anmelder verschiedene Vertragsstaaten benennen; Einwände sind im Verlauf des Formalprüfungsverfahrens zu erheben, wenn Unklarheiten in Bezug auf die Staaten bestehen, die von den einzelnen Anmeldern benannt worden sind.

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