Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.1 Allgemeines

Im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die dem EPÜ bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören (die Vertragsstaaten sind im Allgemeinen Teil der Richtlinien, Abschnitt 6, aufgelistet). Andere im Erteilungsantrag benannte Staaten dürfen nicht berücksichtigt werden (zur Benennung von Vertragsstaaten auf dem Formblatt für den Erteilungsantrag siehe A‑III, 11.2.2, 11.3.5 und 11.3.6). Wie unter A‑II, 2 angegeben, darf in Fällen, in denen die Anmeldung auf gemeinsame Anmelder lautet, jeder Anmelder verschiedene Vertragsstaaten benennen; Einwände sind im Verlauf des Formalprüfungsverfahrens zu erheben, wenn Unklarheiten in Bezug auf die Staaten bestehen, die von den einzelnen Anmeldern benannt worden sind.

Verweisungen

Art. 79 (1)