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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.2.1 Benennungsgebühr; Fristen

Für die Benennung von Vertragsstaaten ist eine Benennungsgebühr zu entrichten.

Für Anmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, ist dies eine pauschale Benennungsgebühr, mit der alle EPÜ-Vertragsstaaten benannt sind. Für solche Anmeldungen gilt somit das alte System nicht mehr, wonach für jeden einzelnen benannten Staat eine Benennungsgebühr zu entrichten war (siehe A‑III, 11.3). Zu europäischen Teilanmeldungen siehe auch A‑IV, 1.3.4 und 1.4.1.

Für europäische Patentanmeldungen ist die Benennungsgebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist.

Für Teilanmeldungen und neue Anmeldungen nach Art. 61 (1) b) ist die Benennungsgebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der Teilanmeldung bzw. zu der neuen europäischen Patentanmeldung hingewiesen worden ist (siehe A‑IV, 1.4.1).

Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die ab dem 1. April 2009 in die europäische Phase eintreten, siehe A‑III, 11.2.5.