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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.2.2 Zahlung der Benennungsgebühr

Durch die Einreichung der Anmeldung werden automatisch alle Vertragsstaaten benannt, die dem EPÜ bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören. Die Benennungsgebühr kann hingegen später gezahlt werden (siehe A‑III, 11.2.1).

Mit der Zahlung der Benennungsgebühr sind alle Vertragsstaaten benannt, mit Ausnahme von Staaten, deren Benennung ausdrücklich zurückgenommen wurde.

Art. 2 (1) Nr. 3 GebO
Art. 6 (1) GebO

Bei einer solchen Zahlung reicht die Angabe "Benennungsgebühr" zur Bestimmung des Zahlungszwecks aus.