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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.2.5 Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten

Für Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ist die Benennungsgebühr innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag zu entrichten, wenn die Frist nach Regel 39 (1) früher abläuft.

Nach Regel 160 (1) gilt die europäische Patentanmeldung (siehe Art. 153 (2)) als zurückgenommen, wenn die Benennungsgebühr für eine Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eintritt, nicht innerhalb der Grundfrist nach Regel 159 (1) d) entrichtet wird. Stellt das EPA fest, dass eine europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, so teilt es dem Anmelder diesen Rechtsverlust nach Regel 112 (1) mit. Auf diese Mitteilung hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen (siehe E‑VII, 2.1).

Für die Benennungsgebühr in Verbindung mit Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, siehe auch E‑VIII, 2.1.3 und 2.3.11.