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Richtlinien für die Prüfung

 
 
11.3
Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden 

Dieser Abschnitt bezieht sich auf die alte Fassung der maßgeblichen Vorschriften, die weiterhin auf europäische Patentanmeldungen und Euro-PCT-Anmeldungen anwendbar sind, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden bzw. in die europäische Phase eingetreten sind.