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Richtlinien für die Prüfung

 
 
11.3.1
Benennungsgebühr; Fristen 

Für die Benennung eines Vertragsstaats ist eine Benennungsgebühr zu entrichten. Für die Schweiz und Liechtenstein ist nur eine gemeinsame Benennungsgebühr zu entrichten. Mit der Zahlung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr gelten die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet.

Für europäische Patentanmeldungen sind die Benennungsgebühren innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist.

Für Teilanmeldungen und neue Anmeldungen nach Art. 61 (1) b), die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, sind die Benennungsgebühren innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der europäischen Teilanmeldung oder der neuen europäischen Patentanmeldung hingewiesen worden ist (siehe A-IV, 1.4.1).

Regel 17 (3), alte Fassung
Regel 36 (4), alte Fassung

Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 in die europäische Phase eingetreten sind, siehe A-III, 11.3.9.