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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.3.2 Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühren

Wurde für einen benannten Staat die Benennungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet, so gilt die Benennung dieses Staats als zurückgenommen (siehe auch A‑III, 11.3.4).

Regel 39 (2), alte Fassung

Wird die Benennungsgebühr für einen bestimmten Vertragsstaat nicht rechtzeitig entrichtet, sendet das EPA dem Anmelder eine Mitteilung nach Regel 112 (1), in der es ihn davon unterrichtet, dass die betreffende Benennung nach Regel 39 (2) als zurückgenommen gilt. Auf diese Mitteilung hin kann der Anmelder in Bezug auf diesen teilweisen Rechtsverlust die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen (siehe E‑VII, 2.1). Die Mitteilung wird nicht versandt, wenn der Anmelder durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auf dem Formblatt für den Erteilungsantrag auf das Recht verzichtet, eine solche Mitteilung für den betreffenden Staat zu erhalten. Durch Ankreuzen dieses Kästchens hat der Anmelder auf das Recht auf Weiterbehandlung in Bezug auf die fragliche(n) Benennung(en) verzichtet.

Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 in die europäische Phase eingetreten sind, siehe A‑III, 11.3.9.

Verweisungen

Regel 39 (2), alte Fassung