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Richtlinien für die Prüfung

 
 
11.3.3
Nicht ausreichende Zahlung 

Werden Benennungsgebühren innerhalb der Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung ohne einen Zusatzbetrag entrichtet, der den Betrag der Weiterbehandlungsgebühr deckt, so ist zunächst zu ermitteln, wie viele Benennungsgebühren einschließlich der Weiterbehandlungsgebühr in dem für Benennungsgebühren gezahlten Gesamtbetrag Deckung finden. Der Anmelder ist dann gemäß Art. 6 (2) Satz 1 GebO aufzufordern, dem EPA die Vertragsstaaten mitzuteilen, für die die Benennungsgebühren samt Weiterbehandlungsgebühr zu verwenden sind (siehe entsprechend J 23/82). Zum weiteren Verfahren siehe A-III, 11.3.7.

Art. 6 (2) Satz 1 GebO

Verweisungen

Art. 6 (2) Satz 1 GebO