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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.3.5 Erteilungsantrag

Durch die Einreichung der Anmeldung werden automatisch alle Vertragsstaaten benannt, die dem EPÜ bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören. Für Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, können die Benennungsgebühren hingegen später gezahlt werden.

Der Anmelder hat bis zum Ablauf der maßgebenden Fristen für die Zahlung der Benennungsgebühren (Regel 39 (1) und Regeln 17 (3) und 36 (4)) Zeit, diejenigen Vertragsstaaten, für die er tatsächlich ein europäisches Patent erhalten möchte, endgültig festzulegen, indem er die entsprechenden Benennungsgebühren, gegebenenfalls samt einem zusätzlichen Betrag für den Antrag auf Weiterbehandlung, entrichtet.

Verweisungen

Art. 79 (1) und (2)