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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.3.6 Angabe der Vertragsstaaten

Bei europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, gelten mit der Zahlung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet. Bei einer solchen Zahlung reicht die Angabe "Benennungsgebühren" zur Bestimmung des Zahlungszwecks aus.

Beabsichtigte der Anmelder bei Einreichung der Anmeldung hingegen weniger als sieben Benennungsgebühren zu entrichten, so hat er die betreffenden Vertragsstaaten im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001 in der Fassung vor dem 1. April 2009) angegeben. Diese Erklärung sollte vor allem die ordnungsgemäße Verbuchung entrichteter Benennungsgebühren erleichtern. Wird eine Benennungsgebühr nicht innerhalb der entsprechenden Grundfrist gezahlt, so ergeht eine Mitteilung nach Regel 112 (1).

Auf die Mitteilung nach Regel 112 (1) hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung in Bezug auf die erloschene(n) Benennung(en) beantragen. Hat er jedoch durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auf dem Formblatt für den Erteilungsantrag für bestimmte Benennungen auf das Recht verzichtet, eine Mitteilung nach Regel 112 (1) zu erhalten und die Weiterbehandlung zu beantragen, so ergeht für die betreffenden Benennungen oder für zurückgenommene Benennungen keine solche Mitteilung.

Für Teilnehmer am automatischen Abbuchungsverfahren siehe auch A‑X, 7.2.