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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11.3.7 Erforderliche Gebührenhöhe

Reicht der für Benennungsgebühren innerhalb der Fristen von Regel 39 (1) oder Regel 135 (1) gezahlte Betrag unter Berücksichtigung der während der jeweiligen Frist erforderlichen Gebührenhöhe nicht für alle im Formblatt 1001 angegebenen Vertragsstaaten aus und hat der Einzahler nicht angegeben, für welche Vertragsstaaten die Gebühren bestimmt sind, so wird der Einzahler aufgefordert, innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist die von ihm gewünschten Staaten mitzuteilen (siehe auch A‑III, 11.3.3). Kommt der Einzahler der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so ist Art. 8 (2) GebO anzuwenden: Die Gebühren gelten nur für so viele Benennungen als entrichtet, als der gezahlte Betrag entsprechend der Reihenfolge, in der die Vertragsstaaten benannt sind, ausreicht (siehe entsprechend J 23/82). Die Benennung der nicht durch die Benennungsgebühren erfassten Vertragsstaaten gilt als zurückgenommen, und dem Anmelder wird der Rechtsverlust mitgeteilt. Wegen des Eintritts des Rechtsverlusts siehe A‑III, 11.3.4, dritter Absatz.

Art. 6 (2) Satz 1 GebO
Art. 8 (2) Satz 2 GebO, alte Fassung
Regel 39 (2), alte Fassung
Regel 112 (1)

Verweisungen

Art. 6 (2) Satz 1 GebO
Art. 8 (2) Satz 2 GebO, alte Fassung
Regel 39 (2), alte Fassung
Regel 112 (1)