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Richtlinien für die Prüfung

 
 
11.3.9
Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten 

Für Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, sind die Benennungsgebühren innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag zu entrichten, wenn die Frist nach Regel 39 (1) früher abläuft.

Gemäß Regel 160 (2) gilt die Benennung eines Vertragsstaats, für den die Benennungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet wurde, als zurückgenommen. Nach Regel 160 (1) gilt die europäische Patentanmeldung (siehe Art. 153 (2)) als zurückgenommen, wenn für eine Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eintritt, innerhalb der Grundfrist nach Regel 159 (1) d) gar keine Benennungsgebühr entrichtet wird. Stellt das EPA fest, dass eine europäische Patentanmeldung oder die Benennung eines Vertragsstaats als zurückgenommen gilt, so teilt es dem Anmelder diesen Rechtsverlust nach Regel 112 (1) mit. Auf diese Mitteilung hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen (siehe E-VII, 2.1).

Regel 160,
alte Fassung
Art. 153 (2)

Für Benennungsgebühren in Verbindung mit Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, siehe auch E-VIII, 2.1.3 und 2.3.11.

Verweisungen

Regel 159 (1) d)

Regel 160,
alte Fassung
Art. 153 (2)