Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

11.3.9 Euro‑PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 in die europäische Phase eingetreten sind

FürBei Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ist für jeden benannten Vertragsstaat eine Benennungsgebühr zu zahlen; mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr gelten alle Vertragsstaaten als benannt. Diesind die Benennungsgebühren sind innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag zu entrichten, wenn die Frist nach Regel 39 (1) früher abläuft. Die Grundsätze, die in A‑III, 11.3.3, 11.3.6, 11.3.7 und 11.3.8 für vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen dargelegt sind, gelten gemäß Art. 153 (2) auch für Euro-PCT-Anmeldungen; die einzelnen Vertragsstaaten sind in diesem Fall im Antrag auf Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) anzugeben.

Gemäß Regel 160 (2) gilt die Benennung eines Vertragsstaats, für den die Benennungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet wurde, als zurückgenommen. Nach Regel 160 (1) gilt die europäische Patentanmeldung (siehe Art. 153 (2)) als zurückgenommen, wenn für eine Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eintritt, innerhalb der Grundfrist nach Regel 159 (1) d) gar keine Benennungsgebühr entrichtet wird. Stellt das EPA fest, dass eine europäische Patentanmeldung oder die Benennung eines Vertragsstaats als zurückgenommen gilt, so teilt es dem Anmelder diesen Rechtsverlust nach Regel 112 (1) mit. Auf diese Mitteilung hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen (siehe E‑VII, 2.1).

Regel 160,
alte Fassung
Art. 153 (2)

Für Benennungsgebühren in Verbindung mit Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, siehe auch E‑VIII, 2.1.3 und 2.3.11.

Quick Navigation