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Richtlinien für die Prüfung

 
 
12.1
Allgemeines 

Auf Antrag des Anmelders und gegen Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr können europäische Patentanmeldungen (direkte und Euro-PCT-Anmeldungen) und mithin europäische Patente auf Staaten erstreckt werden, für die ein Erstreckungsabkommen mit der EPO in Kraft getreten ist (Erstreckungsstaaten).

Erstreckung kann für folgende Staaten beantragt werden:

Bosnien und Herzegowina (BA)

seit 1. Dezember 2004 

Montenegro (ME)

seit 1. März 2010

Die Erstreckungsabkommen des EPA mit Slowenien (in Kraft getreten am 1. März 1994), Rumänien (15. Oktober 1996), Litauen (5. Juli 1994), Lettland (1. Mai 1995), Kroatien (1. April 2004), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1. November 1997), Albanien (1. Februar 1996) und Serbien (1. November 2004) endeten, als diese Länder mit Wirkung vom 1. Dezember 2002, 1. März 2003, 1. Dezember 2004, 1. Juli 2005, 1. Januar 2008, 1. Januar 2009, 1. Mai 2010 bzw. 1. Oktober 2010 dem EPÜ beitraten. Das Erstreckungssystem gilt jedoch weiterhin für europäische und internationale Anmeldungen, die vor diesen Stichtagen eingereicht wurden, sowie für die aus diesen Anmeldungen hervorgegangenen europäischen Patente.

Ein Antrag auf Erstreckung auf die genannten Staaten gilt für jede europäische Anmeldung als gestellt, die nach dem Inkrafttreten und vor Ablauf des jeweiligen Erstreckungsabkommens eingereicht wird. Dies gilt auch für Euro-PCT-Anmeldungen, sofern in der internationalen Anmeldung das EPA für ein europäisches Patent und der Erstreckungsstaat für ein nationales Patent bestimmt wurden. Der Antrag gilt als zurückgenommen, wenn die Erstreckungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet wird (siehe A-III, 12.2). Mit der Entrichtung der Erstreckungsgebühr entscheidet der Anmelder über die Erstreckung seiner Anmeldung auf einen bestimmten Erstreckungsstaat. Die Erklärung im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) bzw. des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA (Form 1200), wo der Anmelder angeben soll, ob er die Entrichtung der Erstreckungsgebühr beabsichtigt, hat dagegen nur deklaratorische Bedeutung und dient der Erleichterung bei der Gebührenerfassung.

Ein Antrag auf Erstreckung einer Teilanmeldung (siehe A-IV, 1) gilt nur dann als gestellt, wenn bei Einreichung der Teilanmeldung der entsprechende Antrag in der Stammanmeldung noch wirksam ist.