12.2
Frist für die Zahlung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr 

Nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften der Erstreckungs- und Validierungsstaaten ist die Erstreckungs- bzw. Validierungsgebühr

i)
für europäische Patentanmeldungen innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, bzw. 
ii)
für Euro-PCT-Anmeldungen innerhalb der Frist, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind, oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des europäischen internationalen Recherchenberichts zu entrichten, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Ist die Gebühr für einen Erstreckungs- oder Validierungsstaat nicht innerhalb der entsprechenden Grundfrist (siehe vorstehende Punkte i und ii) entrichtet worden, kann der Anmelder sie unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr von 50 % noch wirksam entrichten, und zwar

a)
innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist für die Zahlung oder, 
b)
falls die Benennungsgebühr nicht entrichtet wurde, zusammen mit der Stellung eines wirksamen Antrags auf Weiterbehandlung in Bezug auf die Benennungsgebühr, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über einen Rechtsverlust in Bezug auf die Benennungsgebühr (siehe Mitteilungen des EPA vom 2. November 2009, ABl. EPA 2009, 603 und vom 5. Februar 2015, ABl. EPA 2015, A19).

Wenn der Anmelder die Erstreckungs- oder Validierungsgebühr nicht innerhalb der Grund- und Nachfrist entrichtet, gilt der Antrag auf Erstreckung oder Validierung als zurückgenommen. In solchen Fällen ergeht keine Mitteilung über den Rechtsverlust.

Der Anmelder wird aber gegebenenfalls in einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nichtzahlung der Benennungsgebühr nach Regel 39 (2) oder 159 (1) d) auf die Nichtentrichtung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr hingewiesen; von dieser Mitteilung wird die vorstehend unter b) genannte Frist ausgelöst.

Ist die Grundfrist für die Zahlung der Erstreckungsgebühr bereits vor dem 1. Januar 2010 abgelaufen, steht die Möglichkeit, die Gebühr unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr innerhalb der Nachfrist zu entrichten, nicht zur Verfügung. In diesen Fällen kann die nicht rechtzeitige Entrichtung nur zusammen mit der wirksamen Stellung eines Antrags auf Weiterbehandlung gemäß Art. 121 und Regel 135 nach einer Mitteilung über einen Rechtsverlust in Bezug auf die Benennungsgebühr nachgeholt werden (siehe vorstehend unter b)).

Die Wiedereinsetzung in die Fristen zur Zahlung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr nach Art. 122 und Regel 136 ist nicht möglich.

Quick Navigation