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Richtlinien für die Prüfung

 
 

12.2 Frist für die Zahlung der Erstreckungsgebühr

Nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften der Erstreckungsstaaten ist die Erstreckungsgebühr

i)
für europäische Patentanmeldungen innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, bzw.
ii)
gegebenenfallsfür Euro-PCT-Anmeldungen innerhalb der Frist, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind, oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu entrichten, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Wird die Erstreckungsgebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet, gilt der Erstreckungsantrag als zurückgenommen.

Ist die Gebühr für einen Erstreckungsstaat nicht innerhalb der entsprechenden Frist entrichtet worden, kann der Anmelder sie unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr von 50 % noch wirksam entrichten, und zwar

a)
innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist für die Zahlung oder
b)
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nichtzahlung einer Benennungsgebühr (siehe Mitteilungen des EPA vom 2. November 2009, ABl. EPA 2009, 603).

Wenn der Anmelder die Erstreckungsgebühr nicht innerhalb der Grund- und Nachfrist entrichtet, gilt der Antrag auf Erstreckung als zurückgenommen. In solchen Fällen ergeht weder nach Ablauf der Grundfrist noch nach Ablauf der Nachfrist eine Mitteilung über den Rechtsverlust. Jedoch wird der Anmelder gegebenenfalls in einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nichtzahlung der Benennungsgebühr nach Regel 39 (2) oder 159 (1) d) auf die Nichtentrichtung der Erstreckungsgebühr hingewiesen; von dieser Mitteilung wird die vorstehend unter b) genannte Frist ausgelöst.

Ist die Grundfrist für die Zahlung der Erstreckungsgebühr bereits vor dem 1. Januar 2010 abgelaufen, steht die Möglichkeit, die Gebühr unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr innerhalb der Nachfrist zu entrichten, nicht zur Verfügung. In diesen Fällen kann die nicht rechtzeitige Entrichtung nur im Rahmen der Weiterbehandlung gemäß Art. 121 und Regel 135 nach einer Mitteilung über einen Rechtsverlust in Bezug auf die Benennungsgebühr nachgeholt werden.

Wenn kein Rechtsverlust nach Regel 39 eingetreten ist und die Erstreckungsgebühr nicht innerhalb der maßgebenden Grundfrist (Regeln 39 (1), Regel 17 (3), Regel 36 (4) und Regel 159 (1) d)) entrichtet wurde, ergeht keine Mitteilung nach Regel 112 (1), und der Erstreckungsantrag gilt als zurückgenommen, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Gebühr unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr verspätet zu entrichten, es sei denn, die Frist von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ist noch nicht abgelaufen (siehe unten). Wenn jedoch

i)
eine oder mehrere Erstreckungsgebühren nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet wurden, und entweder
ii)
die europäische Anmeldung ab dem 1. April 2009 eingereicht wurde bzw. die Euro-PCT-Anmeldung ab diesem Datum in die europäische Phase eingetreten ist und aufgrund der Nichtzahlung der Benennungsgebühr als zurückgenommen gilt (siehe A‑III, 11.2.3), oder
iii)
die europäische Anmeldung vor dem 1. April 2009 eingereicht wurde bzw. die Euro-PCT-Anmeldung vor diesem Datum in die europäische Phase eingetreten ist und die Benennung eines oder mehrerer Vertragsstaaten als zurückgenommen gilt, weil die Benennungsgebühren für diese Staaten nicht rechtzeitig entrichtet wurden (siehe A‑III, 11.3.2), wobei
a)
der Anmelder diese Benennungen nicht aktiv zurückgenommen hat und
b)
der Anmelder nicht auf das Recht verzichtet hat, diesbezüglich eine Mitteilung nach Regel 112 (1) zu erhalten,

dann teilt das EPA dem Anmelder nach Regel 112 (1) den Rechtsverlust in Bezug auf die betreffenden Benennungen oder die Anmeldung mit. In dieser Mitteilung nach Regel 112 (1) wird der Anmelder auch auf die Möglichkeit hingewiesen, Erstreckungsgebühren, die nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet wurden, verspätet zu zahlen.

In diesem Fall kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 für die als zurückgenommen geltende Anmeldung oder die als zurückgenommen geltenden Benennungen beantragen. Im Rahmen dieser Weiterbehandlung für die nicht entrichtete(n) Benennungsgebühr(en) kann der Anmelder etwaige nicht entrichtete Erstreckungsgebühren innerhalb einer (nicht verlängerbaren) Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 112 (1) unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 50 % der betreffenden Gebühr(en) nachträglich entrichten (siehe Mitteilung des EPA vom 2. November 2009, ABl. EPA 2009, 603).

Ist die Grundfrist für die Zahlung der Erstreckungsgebühren am 1. Januar 2010 oder später abgelaufen und ist die Gebühr für einen Erstreckungsstaat nicht innerhalb dieser Frist entrichtet worden, so kann der Anmelder die Erstreckungsgebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 50 % noch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist nachträglich entrichten (siehe Mitteilung des EPA vom 2. November 2009, ABl. EPA 2009, 603). Dies gilt unabhängig davon, ob die Benennungsgebühr(en) rechtzeitig (innerhalb der Grundfrist) oder im Rahmen der Weiterbehandlung entrichtet wurde(n).

Des Weiteren istd Die Wiedereinsetzung in die Fristen zur Zahlung der Erstreckungsgebührnach Art. 122 und Regel 136 ist nicht möglich.