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Richtlinien für die Prüfung

 
 
12.2
Frist für die Zahlung der Erstreckungsgebühr 

Nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften der Erstreckungsstaaten ist die Erstreckungsgebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, oder gegebenenfalls innerhalb der Frist zu entrichten, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind. Wird die Erstreckungsgebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet, gilt der Erstreckungsantrag als zurückgenommen.

Wenn kein Rechtsverlust nach Regel 39 eingetreten ist und die Erstreckungsgebühr nicht innerhalb der maßgebenden Grundfrist (Regeln 39 (1), 17 (3), 36 (4) und 159 (1) d)) entrichtet wurde, ergeht keine Mitteilung nach Regel 112 (1), und der Erstreckungsantrag gilt als zurückgenommen, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Gebühr unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr verspätet zu entrichten, es sei denn, die Frist von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ist noch nicht abgelaufen (siehe unten). Wenn jedoch

i)
eine oder mehrere Erstreckungsgebühren nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet wurden, und entweder 
ii)
die europäische Anmeldung ab dem 1. April 2009 eingereicht wurde bzw. die Euro-PCT-Anmeldung ab diesem Datum in die europäische Phase eingetreten ist und aufgrund der Nichtzahlung der Benennungsgebühr als zurückgenommen gilt (siehe A-III, 11.2.3), oder
iii)
die europäische Anmeldung vor dem 1. April 2009 eingereicht wurde bzw. die Euro-PCT-Anmeldung vor diesem Datum in die europäische Phase eingetreten ist und die Benennung eines oder mehrerer Vertragsstaaten als zurückgenommen gilt, weil die Benennungsgebühren für diese Staaten nicht rechtzeitig entrichtet wurden (siehe A-III, 11.3.2), wobei
a)
der Anmelder diese Benennungen nicht aktiv zurückgenommen hat und 
b)
der Anmelder nicht auf das Recht verzichtet hat, diesbezüglich eine Mitteilung nach Regel 112 (1) zu erhalten,

dann teilt das EPA dem Anmelder nach Regel 112 (1) den Rechtsverlust in Bezug auf die betreffenden Benennungen oder die Anmeldung mit. In dieser Mitteilung nach Regel 112 (1) wird der Anmelder auch auf die Möglichkeit hingewiesen, Erstreckungsgebühren, die nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet wurden, verspätet zu zahlen.

In diesem Fall kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 für die als zurückgenommen geltende Anmeldung oder die als zurückgenommen geltenden Benennungen beantragen. Im Rahmen dieser Weiterbehandlung für die nicht entrichtete(n) Benennungsgebühr(en) kann der Anmelder etwaige nicht entrichtete Erstreckungsgebühren innerhalb einer (nicht verlängerbaren) Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 112 (1) unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 50 % der betreffenden Gebühr(en) nachträglich entrichten (siehe Mitteilung des EPA vom 2. November 2009, ABl. EPA 2009, 603).

Ist die Grundfrist für die Zahlung der Erstreckungsgebühren am 1. Januar 2010 oder später abgelaufen und ist die Gebühr für einen Erstreckungsstaat nicht innerhalb dieser Frist entrichtet worden, so kann der Anmelder die Erstreckungsgebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 50 % noch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist nachträglich entrichten (siehe Mitteilung des EPA vom 2. November 2009, ABl. EPA 2009, 603). Dies gilt unabhängig davon, ob die Benennungsgebühr(en) rechtzeitig (innerhalb der Grundfrist) oder im Rahmen der Weiterbehandlung entrichtet wurde(n).

Des Weiteren ist die Wiedereinsetzung in die Fristen zur Zahlung der Erstreckungsgebühr nach Art. 122 und Regel 136 nicht möglich.