12.4 Erstreckungs- oder Validierungsantrag

Die Erstreckung und Validierung geltengilt für alle Erstreckungs- und Validierungsstaaten als beantragt (in Bezug auf Euro-PCT-Anmeldungen siehe jedoch A‑III, 12.1, viertersechster Absatz), und die veröffentlichte Anmeldung enthält einen entsprechenden Hinweis. Diese Staaten und diejenigen, für die die Erstreckungs- oder Validierungsgebühr entrichtet worden ist, werden im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt angegeben.

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