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Richtlinien für die Prüfung

 
 

12.4 Erstreckungsantrag

Die Erstreckung gilt für alle Erstreckungsstaaten als beantragt (in Bezug auf Euro-PCT-Anmeldungen siehe jedoch A‑III, 12.1, vierter Absatz), und die veröffentlichte Anmeldung enthält einen entsprechenden Hinweis. Diese Staaten und diejenigen, für die die Erstreckungsgebühr entrichtet worden ist, werden im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt angegeben.