Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
12.4
Erstreckungsantrag 

Die Erstreckung gilt für alle Erstreckungsstaaten als beantragt (in Bezug auf Euro-PCT-Anmeldungen siehe jedoch A-III, 12.1, vierter Absatz), und die veröffentlichte Anmeldung enthält einen entsprechenden Hinweis. Diese Staaten und diejenigen, für die die Erstreckungsgebühr entrichtet worden ist, werden im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt angegeben.