Richtlinien für die Prüfung

13.1

Zahlung von Gebühren

Der Anmelder hat eine Anmeldegebühr und, vorbehaltlich der unten genannten Ausnahme (siehe Anmerkung zu Punkt iii)), eine Recherchengebühr zu entrichten. Die Anmelde- und die Recherchengebühr sind innerhalb der folgenden Fristen zu entrichten:

Art. 78 (2)

wenn weder ii) noch iii) zutrifft, innerhalb von einem Monats nach dem Anmeldetag der europäischen Anmeldung

Regel 38

ii)

bei europäischen Teilanmeldungen oder nach Art. 61 (1) b) eingereichten europäischen Anmeldungen innerhalb von einem Monat nach dem Anmeldetag der Teilanmeldung oder der nach Art. 61 (1) b) eingereichten Anmeldung

Regel 36 (3)
Regel 17 (2)

iii)

bei Euro-PCT-Anmeldungen innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder gegebenenfalls nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag*

Regel 159 (1)

* Wird ein ergänzender europäischer Recherchenbericht nicht vom EPA erstellt (siehe B-II, 4.3), so ist für die Euro-PCT-Anmeldung keine Recherchengebühr erforderlich (Regel 159 (1) e)).

Bei den unter i) und ii) genannten Anmeldungen prüft das EPA, ob die Gebühren entrichtet wurden. Wird eine der Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Das EPA teilt dem Anmelder diesen Rechtsverlust nach Regel 112 (1) mit; daraufhin kann der Anmelder die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen.

Art. 90 (3)
Regel 57 e)
Art. 78 (2)
Regel 36 (3)
Regel 17 (2)