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Richtlinien für die Prüfung

 
 
15.
Nachreichung von Ansprüchen 

Für die Zuerkennung eines Anmeldetags braucht die europäische Patentanmeldung keine Ansprüche zu enthalten. Nach Art. 78 (1) c) muss eine europäische Anmeldung zwar mindestens einen Anspruch enthalten, doch kann ein Anspruchssatz gemäß dem unten erläuterten Verfahren auch nach dem Anmeldetag eingereicht werden.

Das EPA prüft, ob die Anmeldung mindestens einen Anspruch enthält. Ist dies nicht der Fall, fordert es den Anmelder in einer Mitteilung nach Regel 58 auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten einen oder mehrere Ansprüche einzureichen. Versäumt der Anmelder diese Frist, so wird die Anmeldung nach Art. 90 (5) zurückgewiesen. Dem Anmelder wird diese Entscheidung nach Regel 111 mitgeteilt. Bei Versäumen der Frist nach Regel 58 kann keine Weiterbehandlung beantragt werden, da dies nach Regel 135 (2) ausgeschlossen ist. Der Anmelder kann jedoch die Wiedereinsetzung nach Art. 122 und Regel 136 beantragen oder Beschwerde einlegen.

War in den Anmeldungsunterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht mindestens ein Anspruch enthalten, kann der Anmelder auch von sich aus nach dem Anmeldetag Patentansprüche einreichen, bevor ihn das EPA nach Regel 58 dazu auffordert. In diesem Fall ergeht keine Mitteilung nach Regel 58.

Reicht der Anmelder auf die Aufforderung nach Regel 58 hin einen Anspruchssatz ein, müssen die so eingereichten Ansprüche eine Grundlage in den am Anmeldetag vorgelegten Anmeldungsunterlagen (Beschreibung und gegebenenfalls Zeichnungen) haben (Art. 123 (2)). Ob dieses Erfordernis erfüllt wurde, wird in der Recherchenphase als Erstes überprüft (siehe B-XI, 2.2).

Wurde die Anmeldung nach Regel 40 (3) mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht und hat der Anmelder am Anmeldetag angegeben, dass die Ansprüche der früheren Anmeldung die Ansprüche in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ersetzen sollen (siehe A-II, 4.1.3.1), so waren am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung Ansprüche enthalten, und es ergeht keine Mitteilung nach Regel 58 - Voraussetzung ist allerdings, dass die früher eingereichte Anmeldung an ihrem Anmeldetag Ansprüche enthielt.

Das oben genannte Verfahren gilt auch für Teilanmeldungen und nach Art. 61 (1) b) eingereichte Anmeldungen.