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Richtlinien für die Prüfung

 
 
16.1
Verfahren 

Werden bei der Prüfung, ob die Anmeldung den in den vorhergehenden Abschnitten dieses Kapitels festgelegten Erfordernissen entspricht, behebbare Mängel festgestellt, so muss der Formalsachbearbeiter dem Anmelder Gelegenheit geben, jeden dieser Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Nachstehend folgt eine Zusammenfassung der häufigsten möglichen Mängel in diesem Verfahrensstadium und der entsprechenden Bestimmungen für deren Beseitigung:

A-III, 2

Vertretung

Regel 58

A-III, 3

Formerfordernisse

Regel 58

Erteilungsantrag

Regel 58

Erfindernennung

Regel 60

A-III, 6

Prioritätsanspruch

Regel 52 (3), Regel 59

Zahlung der Anspruchsgebühren

Regel 45

A-III, 10

Zusammenfassung

Regel 58

A-III, 13

Anmeldegebühr (einschließlich Zusatzgebühr), Recherchengebühr

Regel 112 (1), Regel 135

A-III, 14

Übersetzung der Anmeldung

Regel 58

A-III, 15

Nachreichung von Ansprüchen

Regel 58

In seinem ersten Bescheid an den Anmelder sollte der Formalsachbearbeiter alle formalen Beanstandungen vorbringen, die sich aus einer ersten Prüfung der Anmeldung ergeben. Wie in A-III, 3.2 erwähnt, soll die Eingangsstelle den Anmelder jedoch nicht auf Mängel im Sinne der Regel 46 (2) i) und j) aufmerksam machen oder in die Ansprüche einbezogene Tabellen bemängeln. Es kann durchaus sein, dass bestimmte Vorgänge, wie z. B. die Einreichung von Prioritätsbelegen innerhalb der noch laufenden Frist, in diesem Stadium nicht abschließend beurteilt werden können und weitere Bescheide erstellt werden müssen. Muss der Anmelder einen Vertreter bestellen und hat dies noch nicht getan, so sollte der Formalsachbearbeiter in seinem ersten Bescheid ausnahmsweise nur diesen Mangel anführen. Eine Aufforderung zur Beseitigung weiterer Mängel ergeht in diesem Fall erst, wenn ein Vertreter bestellt wurde, und wird diesem Vertreter zugestellt.

Verweisungen