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Richtlinien für die Prüfung

 
 
16.2
Fristen für die Beseitigung von Mängeln 

Die Frist für die Beseitigung folgender Mängel beträgt zwei Monate ab einer entsprechenden Mitteilung nach Regel 58:

i)
Nichtbestellung eines Vertreters in Fällen, in denen der Anmelder weder seinen Wohnsitz noch seinen Sitz in einem Vertragsstaat hat - siehe A-III, 2 (zur Nichtvorlage der Vollmacht, wenn diese erforderlich ist siehe A-VIII, 1.5 und den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, L.1)
ii)
Anmeldeunterlagen genügen nicht den Formerfordernissen (siehe A-III, 3)
iii)
mangelhafter Antrag auf Erteilung (mit Ausnahme der Prioritätskriterien) (siehe A-III, 4)
iv)
Zusammenfassung fehlt (siehe A-III, 10)
v)
Nichteinreichung der gegebenenfalls erforderlichen Übersetzung der Anmeldung (siehe A-III, 14)
vi)
keine Ansprüche (siehe A-III, 15)

Werden die oben unter i) - iv) oder vi) genannten Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, wird die Anmeldung nach Art. 90 (5) zurückgewiesen. Wird der unter v) genannte Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, gilt die Anmeldung nach Art. 14 (2) als zurückgenommen. Gemäß Regel 135 (2) ist bei allen oben genannten Rechtsverlusten keine Weiterbehandlung möglich, weil sie alle auf das Versäumen der Frist nach Regel 58 zurückzuführen sind.

Für die Beseitigung der folgenden Mängel gelten jedoch andere Bestimmungen als die der Regel 58:

vii)
Nichtzahlung der Anspruchsgebühren (Regel 45 – siehe A-III, 9)
viii)
Prioritätsbeleg oder Aktenzeichen der früheren Anmeldung fehlt (Regel 59 - siehe A-III, 6) und
ix)
Nichtzahlung der Anmeldegebühr (einschließlich Zusatzgebühr) und der Recherchengebühr (siehe A-III, 13)

Gemäß Regel 45 (2) beträgt die Frist für die Beseitigung der unter vii) genannten Mängel im Hinblick auf die Zahlung der Anspruchsgebühren einen Monat nach der Mitteilung, dass diese Gebühren nicht entrichtet wurden. Wird dieser Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so gilt dies nach Regel 45 (3) als Verzicht auf die betreffenden Ansprüche. Bei diesem Rechtsverlust kann die Weiterbehandlung beantragt werden.

Die unter viii) genannten Mängel sind innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist zu beseitigen, die ab einer Mitteilung nach Regel 59 über die fehlende beglaubigte Abschrift und/oder das Aktenzeichen der Prioritätsunterlage zu laufen beginnt. Diese Frist nach Regel 59 darf nicht weniger als zwei und nicht mehr als vier Monate betragen (Regel 132 (2)). Wird dieser Mangel nicht fristgerecht beseitigt, erlischt der Prioritätsanspruch. Nach Regel 135 (2) ist bei diesem Rechtsverlust die Weiterbehandlung ausgeschlossen.

Wird die Anmelde-, die Zusatz- oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung nach Art. 78 (2) als zurückgenommen. Dieser Rechtsverlust tritt unmittelbar nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist ein (siehe A-III, 13). Der unter ix) genannte Mangel kann durch Beantragung der Weiterbehandlung beseitigt werden.

Im Falle eines Rechtsverlusts wird die Recherchenabteilung gegebenenfalls benachrichtigt.