Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1.1 Formerfordernisse

Die Formerfordernisse, die eine Anmeldung zu erfüllen hat, sind Gegenstand einer Prüfung durch die Eingangsstelle. Diese Erfordernisse betreffen Folgendes:

i)
Vertretung 
ii)
Unterschrift
iii)
ii) Formerfordernisse der Anmeldung
iv)
iii) Zusammenfassung
v)
iv) Antrag auf Erteilung
vi)
v) Inanspruchnahme der Priorität
vii)
vi) Erfindernennung
viii)
vii) Übersetzungen, falls erforderlich
ix)
viii) Vorhandensein mindestens eines Anspruchs
x)
ix) Anmelde- und Recherchengebühren

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