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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.1 Formerfordernisse

Die Formerfordernisse, die eine Anmeldung zu erfüllen hat, sind und die Gegenstand einer Prüfung durch die Eingangsstelle sind, sind die in Art. 90 (3) genannten Erfordernisse. Diese Erfordernisse betreffen Folgendes:

i)
Vertretung 
ii)
Formerfordernisse der Anmeldung 
iii)
Zusammenfassung 
iv)
Antrag auf Erteilung 
v)
Inanspruchnahme der Priorität 
vi)
Erfindernennung 
vii)
Übersetzungen, falls erforderlich 
viii)
Vorhandensein mindestens eines Anspruchs 
ix)
Anmelde- und Recherchengebühren 
Verweisungen

Art. 90 (3)
Regel 57