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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.2 Sonstige Überprüfung

Zusätzlich zu den vorstehenden Angaben muss die Eingangsstelle

i)
die Beschreibung und die Patentansprüche prüfen, um sicherzustellen, dass die Bezeichnung der Erfindung, die in der veröffentlichten Anmeldung erscheinen wird, im Allgemeinen den Erfordernissen der Regel 41 (2) b) entspricht,

Regel 41 (2) b)
Regel 45 (1) und Regel 45 (2)
Regel 25
Art. 55 (1) b)
Regel 31
Regel 30

ii)
prüfen, ob fällige Anspruchsgebühren entrichtet worden sind (siehe auch A‑III, 9),
iii)
prüfen, ob im Fall der Inanspruchnahme des Ausstellungsprivilegs nach Art. 55 (1) b) die Ausstellungsbescheinigung nach Regel 25 eingereicht worden ist (siehe auch A‑IV, 3),
iv)
prüfen, ob bei europäischen Patentanmeldungen betreffend biologisches Material die Angaben nach Regel 31 (1) c) und d) vollständig sind (siehe auch A‑IV, 4),
v)
prüfen, ob im Fall einer Anmeldung mit Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen auch ein vorschriftsgemäßes Sequenzprotokoll mit eingereicht worden ist (siehe auch A‑IV, 5 und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 372 und Mitteilung des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 37618. Oktober 2013, ABl. EPA 2013, 542).

Die Erfordernisse der vorstehenden Absätze und das im Falle der Nichterfüllung der Erfordernisse anzuwendende Verfahren werden in den folgenden Abschnitten dieses Kapitels behandelt.

Verweisungen

Regel 41 (2) b)
Regel 45 (1) und Regel 45 (2)
Regel 25
Art. 55 (1) b)
Regel 31
Regel 30

Regel 45 (1) und (2)

Art. 55 (1) b)
Regel 25

Regel 31

Regel 30