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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1 Erfordernisse

Der Formalsachbearbeiter muss sicherstellen, dass den in A‑VIII, 1 genannten Erfordernissen hinsichtlich der Vertretung entsprochen wird. Die wichtigsten dabei zu prüfenden Punkte sind:

i)
das Erfordernis, wonach Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat haben, durch einen zugelassenen Vertreter oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, der die Erfordernisse des Art. 134 (8) erfüllt, vertreten sein müssen,
ii)
die Frage, ob in dem Fall, dass ein Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat durch einen Angestellten vertreten wird, dieser Angestellte bevollmächtigt ist, und 
iii)
die Frage, ob die gegebenenfalls erforderliche Vollmacht (siehe A‑VIII, 1.5 und Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, L.1) ordnungsgemäß erteilt und unterzeichnet ist (siehe A‑VIII, 3.2 und 3.4) und rechtzeitig eingereicht wurde.