Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2 Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen

Die Eingangsstelle ist dafür verantwortlich, dass die Unterlagen einer Anmeldung, also Antrag, Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung, den Erfordernissen der Regel 49 (2) bis (9) und (12) genügen und in Bezug auf die Zeichnungen außerdem den Erfordernissen der Regel 46 entsprechen, soweit dies für eine angemessene einheitliche Veröffentlichung der Anmeldung nach Regel 68 (1) notwendig ist. Die in Regel 49 genannten Formerfordernisse gelten auch für alle nach Art. 14 (2) oder Regel 40 (3) eingereichten Übersetzungen (Regel 49 (1)). Die EingangsstelleSie sollte den Anmelder nicht auf Mängel aufmerksam machen, die in Zusammenhang mit dem Inhalt der Anmeldung stehen, nämlich Mängel nach Regel 46 (2) i) oderund j) oder 49 (9) aufmerksam machen oder prüfen, ob in die Patentansprüche einbezogene Tabellen den Erfordernissen der Regel 49 (9) gerecht werden. Stellt die Eingangsstelle fest, dass die ursprünglich eingereichten oder geänderten Anmeldungsunterlagen den genannten Formerfordernissen im vorstehend genannten Umfang nicht entsprechen, fordert sie den Anmelder auf, diesen Mangel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen (Regel 58). Wird der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so wird die Anmeldung nach Art. 90 (5) zurückgewiesen.

In Bezug auf die Erfordernisse, für die unter Umständen technisches Wissen erforderlich ist, mehr technischer Art wie die der Regel 46 (2) f) und h), hat die Eingangsstelle im Zweifelsfall die Recherchenabteilung zu konsultieren und deren Rat einzuholen. Die Eingangsstelle hat auch zu überlegen, ob Maßnahmen zu treffen sind, wenn die Recherchenabteilung sie auf einen Mangel hinweist, den sie übersehen hatte. Zu beachten ist, dass gemäß Regel 46 (3) Flussdiagramme und Diagramme als Zeichnungen gelten.

Sobald die Prüfungsabteilung für die Anmeldung zuständig wird, Nach Weiterleitung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung übernimmt diese die Verantwortung für Formalfragen und hat insbesondere die Erfordernisse mehr technischer Art gemäß Regel 46 und Regel 49, darunter vor allem die vorgenannten Erfordernisse nach Regel 46 (2) i) und j) und Regel 49 (9) sowie die Erfordernisse nach Regel 49 (10) und (11) zu beachten.

Wie in A‑VIII, 2.2 dargelegt, gelten für Für Schriftstücke, die eine dieserdie Unterlagen der Anmeldung ersetzen, für Änderungen erteilter Patente (Regel 86) und für Übersetzungen von Unterlagen in eine Amtssprache, die nach Art. 14 (2) oder (4) eingereicht werden, gelten die gleichen Erfordernisse wie für die Unterlagen der Anmeldung., d. h sie müssen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Die Einreichung von Schriftstücken mit handschriftlichen Änderungen der Anmeldung oder der Patentschrift wird als Formmangel betrachtet, der berichtigt werden muss (siehe ABl. EPA 2013, 603).

Handschriftliche Änderungen müssen gut lesbar sein, und es sollte möglichst eine Reinschrift beigefügt werden (siehe jedoch H‑III, 2.2). Auf Folgendes ist besonders zu achten:

Regel 10
Art. 94 (1)
Regel 70 (2)
Regel 49 (1)
Regel 50 (1)

Regel 1
Regel 49 (2)
Regel 50 (1) und Regel 50 (2)

i)
Die Änderung muss in Druckbuchstaben abgefasst sein, deren Schriftgröße und Farbe groß bzw. intensiv genug ist, um eine verlässliche Reproduktion zu gewährleisten.
ii)
Der Zeilenabstand im gedruckten Text muss groß genug sein, dass zwischen den Zeilen gut leserliche handschriftliche Änderungen angebracht werden können.
iii)
Änderungen dürfen nicht auf dem 1 cm breiten Rand angebracht werden, der auf jedem Blatt rundum unbeschrieben zu lassen ist, damit beim Scannen kein Text verloren geht.

Sind die Erfordernisse der Regeln 46 und 49 nicht erfüllt, wird der Anmelder aufgefordert, diesen Mangel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen (Regel 58 und Regel 50 (1)). Wird der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so wird die Anmeldung zurückgewiesen (Art. 90 (5)). Im Prüfungsverfahren nimmt diese Aufgabe der Formalsachbearbeiter im Namen der Prüfungsabteilung wahr (siehe Art. 1, Nr. 1 des Beschlusses der des Präsidentin Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A612. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.2 sowie die weiteren Änderungen im Beschluss der Präsidentin vom 11. Mai 2010, ABl. EPA 2010, 350).

Bei Mängeln nach Regel 30 muss die Eingangsstelle den Anmelder auffordern, diese innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Wird der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so weist die Eingangsstelle die Anmeldung nach Regel 30 (3) zurück (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 372 und Mitteilung des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 37618. Oktober 2013, ABl. EPA 2013, 542; siehe auch A‑IV, 5).

Die besonderen Erfordernisse, denen die Zeichnungen genügen müssen, werden in A‑IX behandelt.

Verweisungen

Regel 10
Art. 94 (1)
Regel 46

Regel 1
Regel 49 (2)
Regel 50 (1) und (2)
Regel 86

Regel 10
Art. 94 (1)
Regel 70 (2)
Regel 49 (1)
Regel 50 (1)

Regel 1
Regel 49 (2)
Regel 50 (1) und Regel 50 (2)