Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

3.2 Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen

Die Eingangsstelle ist dafür verantwortlich, dass die Unterlagen einer Anmeldung, also Antrag, Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung, den Erfordernissen der Regel 49 (2) bis (9) und (12) genügen und in Bezug auf die Zeichnungen außerdem den Erfordernissen der Regel 46 entsprechen, soweit dies für eine angemessene einheitliche Veröffentlichung der Anmeldung nach Regel 68 (1) notwendig ist. Sie sollte den Anmelder nicht auf Mängel aufmerksam machen, die in Zusammenhang mit dem Inhalt der Anmeldung stehen, nämlich Mängel nach Regel 46 (2) i) und j) oder 49 (9).

In Bezug auf die Erfordernisse, für die unter Umständen technisches Wissen erforderlich ist, wie die der Regel 46 (2) f) und h), hat die Eingangsstelle im Zweifelsfall die Recherchenabteilung zu konsultieren und deren Rat einzuholen. Die Eingangsstelle hat auch zu überlegen, ob Maßnahmen zu treffen sind, wenn die Recherchenabteilung sie auf einen Mangel hinweist, den sie übersehen hatte. Zu beachten ist, dass gemäß Regel 46 (3) Flussdiagramme und Diagramme als Zeichnungen gelten.

Sobald die Prüfungsabteilung für die Anmeldung zuständig wird, übernimmt diese die Verantwortung für Formalfragen und hat insbesondere die Erfordernisse mehr technischer Art gemäß Regel 46 und Regel 49, darunter vor allem die vorgenannten Erfordernisse nach Regel 46 (2) i) und j) und Regel 49 (9) sowie die Erfordernisse nach Regel 49 (10) und (11) zu beachten.

Für Schriftstücke, die die Unterlagen der Anmeldung ersetzen, für Änderungen erteilter Patente (Regel 86) und für Übersetzungen von Unterlagen in eine Amtssprache, die nach Art. 14 (2) oder (4) eingereicht werden, gelten die gleichen Erfordernisse wie für die Unterlagen der Anmeldung, d. h sie müssen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Die Einreichung von Schriftstücken mit handschriftlichen Änderungen der Anmeldung oder der Patentschrift wird als Formmangel betrachtet, der berichtigt werden muss (siehe ABl. EPA 2013, 603).

Sind die Erfordernisse der Regeln 46 und 49 nicht erfüllt, wird der Anmelder aufgefordert, diesen Mangel innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten zu beseitigen (Regel 58 und Regel 50 (1)). Wird der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so wird die Anmeldung zurückgewiesen (Art. 90 (5)). Im Prüfungsverfahren nimmt diese Aufgabe der Formalsachbearbeiter im Namen der Prüfungsabteilung wahr (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6).

Bei Mängeln nach Regel 30 muss die Eingangsstelle den Anmelder auffordern, diese innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Wird der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt, so weist die Eingangsstelle die Anmeldung nach Regel 30 (3) zurück (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 372 und Mitteilung des EPA vom 18. Oktober 2013, ABl. EPA 2013, 542; siehe auch A‑IV, 5).

Die besonderen Erfordernisse, denen die Zeichnungen genügen müssen, werden in A‑IX behandelt.

Quick Navigation