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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2.1 Formerfordernisse für Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden

Wird die Anmeldung nach Regel 40 (1) c) mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht (siehe A‑II, 4.1.3.1), und ist keine Übersetzung erforderlich, muss die nach Regel 40 (3) erforderliche beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung den Formerfordernissen entsprechen. Ist die früher eingereichte Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst, muss nur die nach Regel 40 (3) erforderliche Übersetzung den Formerfordernissen genügen, vorausgesetzt, dass der verbindliche Text dieser beglaubigten Abschrift dadurch nicht infrage gestellt wird und von ausreichender Qualität für eine gute Vervielfältigung ist (Regel 49 (12)).