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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.2.2 Formerfordernisse für nachgereichte Anmeldungsunterlagen

Nach dem Anmeldetag eingereichte Patentansprüche (siehe A‑III, 15) und fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen, die nach dem Anmeldetag hinzugefügt werden (siehe A‑II, 5), müssen ebenfalls den Formerfordernissen entsprechen. Das EPA führt deshalb zwei gesonderte Formalprüfungen durch: zuerst auf der Grundlage der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen, dann in Bezug auf später eingereichte Ansprüche oder nachgereichte fehlende Teile der Beschreibung bzw. nachgereichte fehlende Zeichnungen.

Führt das Nachreichen fehlender Teile der Beschreibung oder fehlender Zeichnungen zu einer Neufestsetzung des Anmeldetags, kann der Anmelder die nachgereichten Teile der Beschreibung bzw. die nachgereichten Zeichnungen bis zu einem Monat, nachdem er über die Neufestsetzung des Anmeldetags unterrichtet wurde (Regel 56 (6)), zurücknehmen. Falls die nachgereichten fehlenden Teile der Beschreibung oder die nachgereichten fehlenden Zeichnungen

i)
Mängel in Bezug auf die Formerfordernisse aufweisen und 
ii)
zu einer Neufestsetzung des Anmeldetags führen, 

wartet das EPA deshalb erst den Ablauf der Einmonatsfrist ab, bevor es dem Anmelder diese Mängel nach Regel 58 mitteilt, sofern der Anmelder die betreffenden Teile der Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist zurückgenommen hat.