Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.1
Allgemeines 

Der Erteilungsantrag ist auf einem vom EPA vorgeschriebenen Formblatt (Form 1001) zu stellen, auch wenn der Antrag (der Hinweis, dass ein Patent begehrt wird, siehe A-II, 4.1 i)) zunächst formlos eingereicht werden kann. Vordrucke des Formblatts 1001 werden den Anmeldern vom EPA oder den zuständigen nationalen Behörden, bei denen die Anmeldungen eingereicht werden können, kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Formblatt ist ferner über die Website des EPA im Internet zugänglich und kann auch mit der EPA-Software für die Online-Einreichung erstellt werden, die beim EPA kostenlos erhältlich ist (siehe www.epo.org).

Auf Neufassungen des Formblatts für den Erteilungsantrag wird jeweils im Amtsblatt des EPA hingewiesen. Es empfiehlt sich, immer die neueste Fassung zu verwenden.

Verweisungen

Regel 41 (1)