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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.2
Prüfung des Erteilungsantrags 

Die Eingangsstelle prüft den Antrag daraufhin, ob er die in Regel 41 (2) aufgeführten Angaben enthält. Das Antragsformblatt sieht die Eintragung dieser Angaben vor. Das Ersuchen auf Erteilung eines Patents (Regel 41 (2) a)) ist Bestandteil des Formblatts. Dem Anmelder ist Gelegenheit zu geben, Mängel des Antrags in dem in A-III, 16 angegebenen Umfang zu beseitigen.