Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

4.2 Prüfung des Erteilungsantrags

Die Eingangsstelle prüft den Antrag daraufhin, ob er die in Regel 41 (2) aufgeführten Angaben enthält. Das Antragsformblatt sieht die Eintragung dieser Angaben vor. Das Ersuchen auf Erteilung eines Patents (Regel 41 (2) a)) ist Bestandteil des Formblatts. Dem Anmelder ist Gelegenheit zu geben, Mängel des Antrags in dem in A‑III, 16 angegebenen Umfang zu beseitigen.

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