Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

4.2.1 Angaben zum Anmelder

Der Antrag muss gemäß Regel 41 (2) c) den Namen, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit und den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Anmelders enthalten. Erfolgt die Anmeldung im Namen von mehr als einem Anmelder, so muss das Erfordernis für jeden Anmelder erfüllt sein. In diesem Verfahrensstadium wird der Formalsachbearbeiter die Berechtigung der als Anmelder genannten Person zur Anmeldung eines Patents prüfen (siehe A‑II, 2).

Anmelder (natürliche und juristische Personen) mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, die sich nicht von einem zugelassenen Vertreter vertreten lassen, können eine vom Wohnsitz/Sitz abweichende Zustellanschrift angeben. Die Zustellanschrift muss auf den Namen des Anmelders lauten, und in einem EPÜ-Vertragsstaat liegen. Zur Verwendung dieser Anschrift im Verfahren vor dem EPA müssen die Anmelder dem EPA ausdrücklich mitteilen, dass diese Anschrift als Zustellanschrift dienen soll, und zwar vorzugsweise indem sie diese in das Feld "Zustellanschrift" des Formblatts 1001 eingetragen werdeneintragen (siehe Mitteilung des EPA vom 4. September 2014, ABl. EPA 2014, A99). Der Versand an eine andere (natürliche oder juristische) Person erfordert eine gültige Form der Vertretung nach Art. 133 und 134. Erfolgt die Anmeldung im Namen von mehr als einem Anmelder, so muss das Erfordernis für jeden Anmelder erfüllt sein. In diesem Verfahrensstadium hat der Formalsachbearbeiter die Vorschriften in A‑II, 2 über die Berechtigung der als Anmelder genannten Person zur Anmeldung eines Patents zu berücksichtigen.

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