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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2.1 Angaben zum Anmelder

Der Antrag muss gemäß Regel 41 (2) c) den Namen, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit und den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Anmelders enthalten. Anmelder (natürliche und juristische Personen) mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, die sich nicht von einem zugelassenen Vertreter vertreten lassen, können eine vom Wohnsitz/Sitz abweichende Zustellanschrift angeben. Die Zustellanschrift muss auf den Namen des Anmelders lauten, in einem EPÜ-Vertragsstaat liegen und ordnungsgemäß in das Feld "Zustellanschrift" eingetragen werden. Der Versand an eine andere (natürliche oder juristische) Person erfordert eine gültige Form der Vertretung nach Art. 133 und 134. Erfolgt die Anmeldung im Namen von mehr als einem Anmelder, so muss das Erfordernis für jeden Anmelder erfüllt sein. In diesem Verfahrensstadium hat der Formalsachbearbeiter die Vorschriften in A‑II, 2 über die Berechtigung der als Anmelder genannten Person zur Anmeldung eines Patents zu berücksichtigen.