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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.2.2
Unterschrift 

Der Antrag muss vom Anmelder oder seinem Vertreter unterschrieben sein. Bei mehr als einem Anmelder muss jeder Anmelder oder dessen Vertreter den Antrag unterschreiben. Näheres über die Unterzeichnung des Antrags ist aus A-VIII, 3.2 bis 3.4 ersichtlich.

(Die Bestimmungen der Regel 41 (2) b), e), f) und g), die die Bezeichnung der Erfindung, die Teilanmeldungen, die Anmeldungen nach Art. 61 und den Prioritätsanspruch betreffen, werden unter diesen Überschriften in den weiteren Abschnitten dieses Kapitels und in A-IV behandelt.)

Verweisungen

Regel 41 (2) h)