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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.1
Allgemeines 

In jeder Anmeldung muss der Erfinder genannt sein. Die Erfindernennung ist in die EPA-Software für die Online-Einreichung integriert. Bei der Einreichung in Papierform ist sie in einem gesonderten Schriftstück einzureichen, wenn der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist; andernfalls hat die Erfindernennung im Formblatt für den Erteilungsantrag (Form 1001) durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens in Feld 22 zu erfolgen. Für die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück sollte nach Möglichkeit ein dreisprachiges Formblatt verwendet werden, das beim EPA oder bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten kostenlos bezogen werden kann (Form 1002).