Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

5.2 Verzicht auf die Nennung als Erfinder

Der vom Anmelder genannte Erfinder kann dem EPA gegenüber schriftlich auf das Recht verzichten, in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung und in der europäischen Patentschrift als Erfinder bekannt gemacht zu werden. In diesem Fall wird der Erfinder nicht auf der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung und auf der europäischen Patentschrift vermerkt und nicht in das europäische Patentregister (Regel 143 (1) g)) und somit auch nicht in das Europäische Patentblatt eingetragen, sofern der Verzicht rechtzeitig eingegangen ist. Daneben sind gemäß Regel 144 c) die Erfindernennung sowie die Verzichtserklärung von der Akteneinsicht nach Art. 128 (4) ausgeschlossen.

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